AGB  V&M
Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertrag

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung (Angebot des Käufers) binnen 14 Tagen abzulehnen, falls die Lieferung nicht vorher erfolgt ist. Verpflichtungen für uns entstehen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung. Vertragsvereinbarungen und - Änderungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind schriftlich festzulegen.

II. Angebot
Unsere Angebote sind stets frei bleibend und unverbindlich, Lieferungsmöglichkeit ist vorbehalten. Technische und gestalterische Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd Maß gebend, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. An sämtlichen von uns vor oder nach dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sämtliche derartigen Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert und unverzüglich an uns zurückzugeben.

III. Preise, Zahlungsbedingungen
Vereinbarte Kaufpreise sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum brutto Kasse fällig, Reparaturen, Dienstleistungen und andere Leistungen sofort nach Rechnungsstellung. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen berechnet. Bei Überschreitung eines Zahlungsziels werden bankübliche Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Bei Erstlieferung oder bei Zweifeln hinsichtlich einer Kreditwürdigkeit des Käufers behalten wir uns eine Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor. Alle Preise verstehen sich zzgl. jeweils gültiger MwSt. Soweit zwischen Abschluss des Kaufvertrags und Lieferung/Leistung mehr als 4 Monate liegen, behalten wir uns vor, für alle noch nicht ausgelieferten Waren den Kaufpreis anzupassen, hilfsweise neu zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung hierfür nicht zustande, sind wir zur Verweigerung der Vertragserfüllung ohne Ersatzverpflichtung berechtigt. Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag beruht. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.

IV. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Käufers. Teillieferungen sind zulässig. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für die übliche Verpackung ein. Verlangt der Käufer eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt. Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Käufer. Die Gefahr geht in allen Fällen mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Eine Versicherung einer Sendung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zu Lasten des Käufers abgeschlossen. Der Beginn der im Kaufvertrag angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

V. Abnahme
Der Käufer hat den Kaufgegenstand innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Ist er mit der Abnahme in Verzug, kann der Verkäufer ihm eine Nachfrist von 3 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktrete oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlange. Der Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert hat oder er offenkundig zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 33% des Kaufpreises zuzüglich des Preises für Porto, Abholung, Fahrt usw. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen. Macht der Verkäufer von seinen Rechten, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, keinen Gebrauch, so kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist dem Käufer einen gleichen oder ähnlichen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen bereitstellen.

VI. Garantie

1. Die Garantie beginnt mit dem Tag an dem das Gerät gekauft wurde und erstreckt sich über einen Zeitraum von 14 Monaten. Wir empfehlen daher, den Kaufbeleg unbedingt aufzubewahren. Dieses Gerät fällt nur dann unter diese Garantie wenn  der Käufer nicht weiter als 60 km vom Bundesland Berlin entfernt wohnt, ansonsten muss der Kunde das Gerät selbst in unsere Werkstatt bringen.
2. Die Garantie umfasst Mängel am Gerät, die die nachweislich auf einen Material- und / oder Herstellungsfehler beruhen, wenn sie uns innerhalb von 14 Tagen nach dem Auftreten angezeigt werden. Nicht unter diese Garantie fallen Schäden oder Mängel, die durch nicht vorschriftsgemäße Handhabung des Gerätes, durch Nichtbeachtung der Einbauvorschriften und Gebrauchsanweisungen und durch Reparaturen oder Eingriffe, die von Personen vorgenommen wurden, die hierzu von uns nicht ermächtigt sind, verursacht wurden. Werden unsere Geräte mit Ersatzteilen oder Zubehörteilen versehen, die keine Originalteile sind und wurde dadurch einen Defekt verursacht, ist dieser ebenfalls nicht durch die Garantie gedeckt.
3. Mängel dieses Gerätes wenden wir innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung des Mangels unentgeltlich beseitigen. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten werden von uns getragen. Ab dem Siebten Monat der Garantiezeit  übernehmen wir nur die Arbeits- und Materialkosten. Über diese Nachbesserung hinausgehende Ansprüche werden durch diese Garantie nicht eingeräumt. Nachbesserungsarbeiten werden, soweit möglich, Aufstellungsort, sonst in unseren Kundendienstwerkstätten, durchgeführt .Ersetzte teile gehen in unser Eigentum über. Es ist jeweils der Kaufbeleg mit Kauf- bzw. Lieferdatum vorzulegen.
4. Weitergehende oder andere Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz außerhalb des Gerätes entstandener Schäden sind- soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich angeordnet ist –ausgeschlossen.
5. Wir erlauben uns, sie darauf aufmerksam zu machen, dass Ihnen auch nach Ablauf der Garantie unser Werkskundendienst gerne mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

VII. Haftung
Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzungen der Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Verzug, Gewährleistung, positive Vertragsverletzung, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung) sind ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist ein weitergehender Anspruch des Käufers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens.

VIII. Schutz- und Urheberrechte
Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich und schriftlich benachrichtigen, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein vom Verkäufer geliefertes Produkt hingewiesen wird. Der Käufer wird den Verkäufer gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen den Verkäufer dadurch entstehen, dass er Instruktionen des Käufers befolgt hat oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert. Im übrigen gilt für den Verkäufer nur Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

IX. Sonstiges
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern einzelne Bestimmungen nicht wirksam oder anfechtbar sind oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken. Subsidiär zu diesen Bedingungen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Stand 01.11.2007